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Ökonomie und Ideologie – oder wie Theorien die Welt formen

Verfolgt man die aktuellen Debatten um Haushaltspolitik und Staatsfinanzierung, kommt einem das Grausen. In jeder zweiten Sendung tritt ein Institutsökonom auf, der seine ideologische Auslegung ökonomischer Annahmen mit der Autorität akademischer Expertise vorträgt. Vermeintlich objektiv, vermeintlich wissenschaftlich. Man soll glauben, hier spreche die Vernunft. Tatsächlich sprechen Interessen.

Michael Hüther vom IW Köln steht den Arbeitgebern nahe. Lars Feld vom Walter-Eucken-Institut vertritt wirtschaftsliberale Positionen. Hans-Werner Sinn — der als einziger wenigstens auch aussieht wie ein Ökonom — wurde bekannt durch seine Stellungnahmen zur Eurokrise und ist Vertreter des liberalen Monetarismus. Achim Truger wiederum neigt zur Modern Monetary Theory und spricht sich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Vier Ökonomen, vier Richtungen, vier Wahrheiten. Und alle berufen sich auf die Wissenschaft.

Besonders die Schuldenbremse ist dabei zum Glaubenskrieg geworden. Für die einen ist sie die letzte Bastion gegen einen Staat, der angeblich nicht priorisieren kann. Für andere ein willkommenes Instrument, um den Sozialstaat auszuhungern, ohne es so nennen zu müssen. Für Progressive ein Wachstumshindernis, das Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung blockiert. Wer recht hat? Kommt darauf an, wen man fragt. Und genau das ist das Problem.

Die Ökonomie als Leitwissenschaft — die niemand bestellt hat

Die Ökonomie hat sich zur politischen Leitwissenschaft aufgeschwungen. Es gibt Wirtschaftsweise. Es gibt keine Gesellschaftsweisen. Keine Bildungsweisen. Keine Umweltweisen. Das allein sagt etwas.

Was es sagt: Wirtschaftliche Fragen gelten heute als die wichtigsten. Alles andere — Bildung, Klima, soziale Gerechtigkeit — muss sich ökonomisch rechtfertigen. Wer eine Maßnahme will, muss sie in Kosten-Nutzen-Rechnung übersetzen. Wer das nicht kann, hat im Diskurs verloren. Die Argumente sind vielleicht nicht schlecht. Sie lassen sich aber nicht in Euro beziffern

Ideologie im Laborkittel

Als Wissenschaft erhebt die Ökonomie den Anspruch, objektive Wahrheiten zu liefern. Aber welche? Neoklassische Ökonomen wie Clemens Fuest und Lars Feld setzen auf Haushaltsdisziplin und staatliche Sparsamkeit. Die MMT fordert das Gegenteil: massive staatliche Investitionen. Beide Lager präsentieren ihre Ansätze als wissenschaftlich fundiert. Dass sie zu diametral entgegengesetzten Empfehlungen kommen, stört offenbar niemanden genug.

Das sind keine bloß theoretischen Unterschiede. Die Neoklassik will den freien Markt und einen Staat, der nur bei Marktversagen eingreift. Der Neoliberalismus geht weiter: maximale Deregulierung, der Staat als Nachtwächter. Die MMT sieht den Staat als aktiven Akteur, der durch Ausgaben und Schuldenaufnahme die Wirtschaft steuert.

In jeder anderen Wissenschaft wäre das ein Zeichen dafür, dass man noch nicht besonders weit gekommen ist. In der Ökonomie ist es normaler Alltag.

Was alle diese Positionen verbindet? Keine von ihnen ist bloß Beschreibung. Jede ist auch Programm. Die Ökonomie hat keine neutrale Mitte, nur verschiedene Ideologien, die sich gegenseitig der Ideologie bezichtigen.

Wer zahlt, bestimmt die Forschung

Die Verflechtung von Forschung und wirtschaftlichen Interessen ist kein Geheimnis, aber sie wird erstaunlich selten thematisiert. Das IW Köln hat enge Verbindungen zu Arbeitgeberverbänden. Das ifo Institut hat keine direkten Lobbyverbindungen, orientiert sich aber stark an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Und der Sachverständigenrat — die „Fünf Wirtschaftsweisen“, die offiziell unabhängig sein sollen?

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zeigt, dass in den letzten 40 Jahren die Mehrheit der Mitglieder stets marktorientierte Positionen vertrat. Kritische Stimmen blieben in der Minderheit. Der Rat empfahl 2017, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. Er kritisierte die Einführung des Mindestlohns. Er stellte die Mietpreisbremse in Frage. Das ist keine neutrale Beratung. Das ist wirtschaftsliberale Agenda mit akademischem Anstrich.

Das Fernsehen als Waschanlage

Talkshows wie Lanz und Maischberger sind dabei keine Korrektive, sondern Verstärker. Ökonomen treten dort als neutrale Experten auf. Ihre Aussagen werden als wissenschaftliche Wahrheiten gerahmt. Wer nach den ideologischen Prämissen fragt, gilt als unsachlich.

So werden ökonomische Empfehlungen — zur Schuldenbremse, zur Steuerpolitik, zum Sozialstaat — zur alternativlosen Sachlogik erklärt. Die Politik greift dankbar zu, denn eine Sparmaßnahme lässt sich leichter verkaufen, wenn ein Professor sie empfiehlt.

Ökonomie als Machtinstrument

Die Ökonomie ist nicht nur eine Disziplin. Sie ist ein Werkzeug. Wirtschaftspolitische Empfehlungen legitimieren Maßnahmen, die bestimmten Gruppen zugutekommen — Arbeitgebern, Investoren, Vermögensbesitzern. Die Schuldenbremse wird nicht als politisch-ideologische Entscheidung dargestellt, sondern als ökonomische Notwendigkeit. Sparen klingt tugendhaft. Wer spart, ist vernünftig. Wer Schulden macht, ist unverantwortlich.

Makroökonomisch ist das oft Unsinn. Sparmaßnahmen in Krisenzeiten schwächen die Nachfrage und vertiefen die Rezession. Aber „Sparen“ hat einen besseren Ruf als „Investieren auf Kredit“ — auch wenn Letzteres das Klügere sein kann. Die vermeintliche Neutralität der Institutsökonomen verdeckt, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen häufig von den Interessen bestimmter Gruppen bestimmt werden. Nicht von der Wissenschaft.

Wie das konkret aussieht? 1974 skizzierte der Ökonom Arthur Laffer auf einer Serviette — buchstäblich einer Serviette — die Idee, dass Steuersenkungen sich selbst finanzieren, weil niedrigere Steuersätze das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Steuereinnahmen steigern. Nie empirisch belegt, aber Ronald Reagan gefiel die Idee, und sie wurde zur Grundlage für die Steuersenkungen der Achtzigerjahre. George H. W. Bush nannte das „Voodoo-Ökonomie“. Die Staatsschulden explodierten trotzdem. Aber die Kurve überlebte — als eine Art Zombie-Idee der Ökonomie, die immer wiederkommt, weil sie zu gut klingt, um sie aufzugeben.

Oder Reinhart und Rogoff. Zwei Harvard-Ökonomen veröffentlichten 2010 eine Studie, die belegte, dass Staatsverschuldung über 90 Prozent des BIP das Wirtschaftswachstum drastisch bremse — im Schnitt auf minus 0,1 Prozent. Die Studie wurde zum Kronzeugen der europäischen Austeritätspolitik. EU-Kommissare zitierten sie. Paul Ryan baute seinen Haushaltsplan darauf auf. Dann stellte sich heraus: Ein Doktorand hatte die Ergebnisse nicht reproduzieren können. Reinhart und Rogoff hatten fünf Zeilen in einer Excel-Formel vergessen. Korrigiert man den Fehler, liegt das Wachstum nicht bei minus 0,1, sondern bei plus 2,2 Prozent. Die Sparpolitik, die auf dieser Studie beruhte, war längst beschlossen.

Das sind keine Anekdoten. Das sind Beispiele dafür, was passiert, wenn ökonomische Modelle politisch werden.

Ökonomie und Ideologie: Am Ende eine Glaubensfrage

Die Ökonomie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nicht weil sie als Sozialwissenschaft unpräzise ist — das liegt in der Natur der Sache. Sondern weil sie so tut, als wäre sie es nicht. Weil sie ideologische Positionen als Sachzwänge verkleidet. Weil sie politische Interessen hinter mathematischen Modellen versteckt. Weil sie ihren Status als Leitwissenschaft nutzt, um Deutungshoheit zu sichern, statt Erkenntnis zu liefern.

Die Ökonomie hat nie nur beschrieben. Sie hat gestaltet. Ihre Prognosen waren selten zuverlässig. Die Welt ist komplex, gewiss. Aber diese Modelle bedienen Interessen. Sie sind keine neutralen Werkzeuge der Erkenntnis. Sie sind politische Instrumente.

Am Ende scheint es in der Ökonomie weniger darauf anzukommen, was man weiß. Sondern was man glaubt. Und wer der Ökonomie die Maske der Neutralität abnimmt, erkennt: Es ging nie darum, die Welt zu verstehen. Es ging immer darum, sie zu regieren.

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